Die Verwaltungsgemeinschaft weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass die Benutzung von Drohnen mit Kameras über Wohngrundstücken verboten ist, wenn der betroffene Eigentümer nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Es könnte in einem solchen Fall ein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegen, welcher mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Zudem könnte den Betroffenen auch der Zivilrechtsweg offenstehen.

 

Die Betreiber von Drohnen werden deshalb aufgefordert, grundsätzlich niemanden ohne seine Einwilligung zu filmen und die Privatsphäre anderer zu achten. Nutzer dürfen Drohnen mit Foto- oder Videoausrüstung nur in solchen Bereichen einsetzen, in denen eine Verletzung von Rechten Dritter ausgeschlossen werden kann.

 

Beachten Sie hierzu bitte auch die Hinweise unseres Datenschutzberaters:

Drohneneinsatz – Datenschutz nach DSGVO:

Grundsätzlich kann der Drohnen-Betrieb mit drei rechtlichen Regelungsfeldern in Konflikt geraten:

  1. Unerlaubte Videoüberwachung

Videoüberwachung ist laut § 4 BDSG-neu nur zur Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Stellen, im Rahmen des Hausrechts oder bei berechtigten Interessen für konkrete Zwecke zulässig.

  1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Bei Überflügen und Aufnahmen über privaten Grundstücken dringen Drohnen in die Privatsphäre Dritter ein. Dadurch kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werden. Eine Verletzung dieses durch das Grundgesetz geschützten Rechts durch Drohnen ist nicht erlaubt und auch nicht rechtfertigbar.

  1. Verletzung des Rechtes am eigenen Bild

Schließlich ist auch eine Verletzung des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtes am eigenen Bild denkbar, wenn von der Drohne angefertigte Bilder und Videoaufnahmen im Internet oder auf Social Media ohne Einwilligung des/der Betroffenen verbreitet werden.

 

Konsequenzen für den Drohnen-Einsatz

Aus den genannten Punkten lassen sich einige klare Empfehlungen für den Drohnen-Einsatz mit (und ohne) Kamera ableiten: Wenn Drohnen in die Privatsphäre Dritter eindringen, ist der Einsatz verboten. Bei aktivierter Kamera sollten keine (fremden) Privatpersonen aufgenommen werden – zumindest nicht, wenn sie eindeutig erkannt werden können und keine Einwilligung dieser vorliegt. Mindestens genauso vorsichtig sollte man beim Einstellen von Bildern oder Videos in das Internet sein.

Weitere Informationen können den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (Suchbegriff: Drohnen) entnommen werden. Zudem können dort auch Verstöße gemeldet werden: https://www.lda.bayern.de https://www.lda.bayern.de/de/thema_videoueberwachung.html

 

Ihre Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt a. d. Aisch