In einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 04.08.2010 wurde mitgeteilt, dass der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht in seiner Sitzung im April 2010 die Einstufung von Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnhäusern im Sinne der Gewerbeordnung thematisierte.

Dabei wurde festgestellt, dass die gewerberechtliche Behandlung von Photovoltaikanlagen, bei denen eine Einspeisung des Stroms in das öffentliche Netz erfolgt, in den Bundesländern nicht einheitlich ist.

Nach eingehender Erörterung wurde dann folgender Beschluss gefasst:

Für den Betrieb von Photovoltaikanlagen als selbständiges Gewerbe ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich.

Ein Indiz für ein selbständiges Gewerbe ist jedoch die Installation von Photovoltaikanlagen auf fremd genutztem Gelände. Nicht erforderlich ist eine Gewerbeanmeldung, wenn die Photovoltaikanlagen auf Dächern eigen genutzter Gebäude installiert werden.

Bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände liegt bei einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines selbstgenutzten Gebäudes keine gewerblich relevante Tätigkeit vor, da es an einer gewissen Intensität des Gewinnstrebens fehlt und die Tätigkeit nur geringfügige Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr hat. Insoweit entspricht sie nicht den allgemeinen Vorstellungen eines Gewerbes.

Bei Fragen steht Ihnen das Gewerbeamt unter der Telefonnummer 09193 629-31 gerne zur Verfügung.